Die Parteienfinanzierung bleibt intransparent
Der parteilose Ständerat Thomas Minder ist mit einem Vorstoss im Rat in hohem Bogen gescheitert: Er verlangte die Offenlegung hoher Parteispenden in den Jahresrechnungen börsenkotierter Unternehmen. Er ging nicht mal so weit, dass Privatpersonen ihre Spenden offenlegen sollten, aber wenigstens die Big Shots unter den Firmen – bei Zuwendungen über zehntausend Franken pro Jahr auch unter Nennung der Adressaten.
Doch nicht mal die SVP, die Minder sonst häufiger mal unter den Arm nimmt oder in seiner Spur nach Wählerstimmen schnürt, mochte ihm hier folgen.
Die Parlamentarier wollen aber vor allem jeden Schimmer vermeiden, der das ideale Bild vom Volksvertreter trübt: Denn wenn sie deutlicher als manipulierte Delegierte von Lobbyisten und Gängelbrüder im Sog von Parteigeldspendern gesehen würden, käme eine Diskussion ins Rollen, welche offenlegen könnte, wie sehr heute die Politik von Interessenverbänden im Hintergrund dominiert wird – oder wie viel Einfluss politsch gesinnte Reiche wie Christoph Blocher tatsächlich haben und nehmen.
Die Schweiz bleibt so für Organisationen wie Transparency International ein schwarzer Fleck auf der Landkarte: Die Intransparenz der Parteienfinanzierung ist beinahe nirgends so hoch wie bei uns.
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