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Die SVP-Fraktion scheiterte beim Versuch, Demokratie zu spielen

∞  27 Januar 2012, 20:36

Die Fraktion des SVP-Bundesparlaments hat also eine neue Fraktionsspitze “gewählt”. Dabei haben sich fünf Kandidaten um die vier Posten des Vizepräsidiums beworben. Ausgerechnet der junge Shootingstar unter den Bundesparlamentariern, Nathalie Rickli, schied in dieser Wahl eigentlich als überzählig aus. Das hat dem Parteibaron Blocher so sehr missfallen, dass er eine Wiederholung des Wahlprozederes verlangte oder “vorschlug”, die Zahl der Vizepräsidenten auf fünf zu erhöhen.

Man kann das alles im Einzelnen in der Presse nachlesen [via mycomfor], auch den daraus folgenden Verzicht des an sich gewählten Alex Kuprecht. Klar wird dabei einmal mehr, dass es in der grössten Partei der Schweiz ein höchst merkwürdiges Verständnis von Demokratie gibt. So langsam bröckelt allerdings zumindest die Fassade. Man hört von Parlamentariern, welche die Sitzung wutschnaubend vorzeitig verlassen haben, Nathalie Rickli ärgert sich über die Motivation einzelner Kollegen, Internas nach aussen zu tragen, wundern wird sie sich darüber aber nicht wirklich. Tatsache ist: Sie hat schlussendlich die “Wahl” angenommen und damit gezeigt, dass sie das Prinzip der Macht frühzeitig begriffen hat und bereit ist, entsprechend Kreide zu fressen.

Dass sie das nicht hindert, öffentlich pointiert pro Hardliner-SVP zu politisieren, ist ihr nicht übel zu nehmen. Da macht sie tatsächlich nur Politik. Dass aber genau die Vertreterin der Partei, die in der Fraktion ganz offensichtlich nicht mehrheitsfähig ist, die SVP in grossen Medienauftritten wie der Arena im Schweizer Fernsehen reglmässig vertritt, zeigt auch hier: Wer wann wo welches Banner der Partei wie hoch hält, wird in der SVP ausschliesslich von Christoph Blocher bestimmt.
Schweizer, welche SVP wählen, wählen Vertreter einer Partei, welche sich in der nationalen Politik an Christoph Blocher verkauft haben.