Thinkabout

Die EU-Kommission gratuliert ihren Bürgern für die erste erfolgreiche Bürgerinitiative. Was sie mit “erfolgreich” allerdings meint, ist mir schleierhaft. Denn ihr Umgang damit ist eine Katastrophe: 1.68 Mio EU-Bürger haben die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ unterzeichnet. Sie verlangt Gesetze, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Versorgung als Grundrecht anerkennen.

Das wird die EU nicht kümmern. Sie anerkennt – hier – die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten an, die für die Wasserversorgung als Nationalstaaten zuständig seien. Die EU-Kommission sei „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet”.

Sie wird sich dem grossen Geschäft der Wirtschaft sicher nicht in den Weg stellen und wie andere Grundversorgungen der Gesellschaft wie Post, Energie, öffentlicher Verkehr auch hier das Geschäft von Privatisierungen nicht verhindern. Wäre ja noch schöner.

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via mycomfor