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Deutsche Correctness in Uniform

∞  3 Februar 2013, 22:00

istockphoto.com/mechanik: “Cargo Airplaine”



In Europa herrscht Frieden. In den Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit dürfen und sollten wir uns daran erfreuen und daraus auch Mut und Inspiration schöpfen. Vielleicht gelingt es uns dann Europa in Zukunft auch, für die eigenen Sicherheitsbedürfnisse den eigenen Kopf hinzuhalten und der rhetorischen Politik eine Handlungsweise entgegen zu setzen, in der selbst Verantwortung übernommen wird, auch militärisch, statt auf fremde Allianzen zu bauen, denen man womöglich andernorts auch noch mahnend auf die Finger klopft.

Frankreich führt den Krieg in Mali. Der Entscheid zum Eingreifen wurde in Frankreich selbst gefasst, aber er hat politische Bündnisunterstützung und wird sogar vom UNO-Sicherheitsrat gestützt. Wieder mal sind viele politische Kräfte in Europa froh, dass Einzelne militärisch auf eine aus dem Ruder laufende Situation reagieren. Ob man nun der Meinung ist, das wäre am Ende wirklich auch der effektiv sinnvolle Weg, ist gar nicht die Frage. Entscheidend ist, dass man als Bündnis funktionieren sollte – und dass sich dabei einfach nur Peinliches beobachten lässt:

So lobte der deutsche Verteidigungsminister Lothar de Maizière an der Sicherheitskonferenz in München den Einsatz von Frankreich in Mali ausdrücklich – die Franzosen würden sich aber wohl etwas mehr Tat statt Rat und Lob wünschen: Zwei deutsche Transportmaschinen zu versprechen, ist schon relativ schmal genug, finde wohl nicht nur ich. Dass man nun entscheidet, diese Maschinen könnten aus rechtlichen Gründen keine französischen Truppen transportieren, sondern nur malische, ist aber doch reine Bürokratie in jener Art von deutscher Gründlichkeit, welche Berlin in den Augen aller Bündnispartner in Sicherheitsfragen zu einem unzuverlässigen militärischen Partner zu machen droht.

Immerhin geht die deutsche rechtsstaatliche Gesetzesliebe so weit, dass auch eigene Truppen in die Röhre schauen: Wenn zum Beispiel der Abgastest abgelaufen ist, bleiben Militärfahrzeuge in Afghanistan schon mal stillgelegt…

Wir leben in einem friedlichen Europa. Gerade ist der siebzigste Jahrestag von Stalingrad begangen worden. Es ist also erst siebzig Jahre her, dass der zweite Weltkrieg mit seiner brutalsten Schlacht, bei der siebenhunderttausend Soldaten ums Leben kamen, die entscheidene Wende nahm.
Sämtliche Blockbildungen sind überwunden, Differenzen werden politisch ausgetragen, die Menschen der verschiedenen Nationen gehen befreit auf einander zu. In Europas Schulen wurden vielleicht noch nie so wenig Dogmen verkündet und Schüler auf politischen Einheitskurs eingeschworen.

Das ist schön. Das ist gut. Das Beispiel Mali aber zeigt, dass wir eine Menge für diesen Frieden tun können, aber nie genug, dass ihn jemand nicht brechen wollte.
Jetzt wäre noch Zeit, sich Regeln zu geben, welche auch dann greifen können, wenn ein militärischer Einsatz notwendig wird. Und die EU sollte sich schnell darum kümmern, die Nato-Fragen angehen, denn die Zeichen sind deutlich, wonach sich die USA vermehrt auf die Regelung der wirklich eigenen Probleme zurückziehen wird. Auch die wirtschaftlichen Zeichen dafür sind deutlich: Wird die abnehmende Abhängigkeit von fremden Rohstoff- und Energieressourcen messbare Tatsache, so wird die amerikanische Lust, sich in fremden Gegenden zu prügeln, weiter abnehmen. Darüber brauchen wir selbstverständlich nicht unglücklich zu sein (wobei sich das entstehende Vakuum auch nicht gut anfühlen wird). Aber ganz sicher bedeutet es, dass Europa selbst für seine Sicherheit wird einstehen müssen. Mehr als bisher. Und gemeinsam.

Das dürfte dann allerdings ähnlich komplex werden wie der aktuelle Versuch, eine wirtschaftliche Strategie für die Eurozone und die EU zu definieren…

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Zum Thema: Deutsche Peinlichkeiten, NZZ online

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