Völkerrecht, wenn es passt
Wir haben einen Justizminister, der in Reden zum Nationalfeiertag öffentlich beklagt, dass internationales Völkerrecht (aus seiner Natur heraus, natürlich, international) die Volksrechte der Schweizerinnen und Schweizer bedrohe, weil es die Bürgerrechte der direkten Demokratie bedrohe (danach soll es doch tatsächlich Grenzen haben, was 50,1% der Schweizer überhaupt, zum Beispiel in der Frage von Einbürgerungen, beschliessen können).
Der Bundesrat Blocher macht dabei Wahlkampf für seine Partei SVP und tritt nicht als Minister auf, der zu diesem Thema auf Ausgewogenheit zu achten hätte und zum Beispiel erwähnen müsste, dass internationales Völkerrecht in der Geschichte Europas massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Schweiz und seine Bewohner unter dem Schutz internationalen Rechts seine direkte Demokratie überhaupt begründen und die Aussenpolitik der Neutralität entwickeln konnte.
Besonders störend ist, dass Blocher genau weiss, was er sagt und warum – und jedes Wort Kalkül hat.
Dass ich das erwähne und mich darob echauffiere, mag österreichische und deutsche Leser erstaunen. Politiker sind doch so. Nein, in der Schweiz war das anders, zumindest dann, wenn ein Politiker zum Minister wurde. Wir mögen es bedauert haben, dass dann so manche® mehr zum Verwalter mutierte denn zum Lenker – immer aber gab es die Tradition des Ausgleichs, dem man sich verpflichtet fühlte. Der Kompromiss war nicht der Schrecken jedes Strebers, sondern das realistische Ziel verantwortlicher Entscheidungsträger.
Leider machen es ihm die Kollegen nach. Die hölzern wirkende, aber gezielte Polarisierung wirkt. Ich sehne mich in die Zeiten zurück, als ich Übertragungen aus dem deutschen Bundestag hörte und mich wunderte über die angriffige, um nicht zu sagen verletzende Rhetorik, die da oft benutzt wurde. Damals fühlte ich mich unterhalten… Heute bin ich direkt betroffen, diesseits der “Grenzen”.
Bildquelle: weltwoche.ch
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