Mein Schreiben. Täglich.

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Mir fällt das oft selbst schwer genug...


Staatsanwaltschaften immer häufiger vor dem Mikrofon

∞  26 März 2012, 21:46

Ich lese die Schlagzeile:
Staatsanwaltschaft verhängt Maulkorb im Fall Blocher (via mycomfor-Dossier Fall Hildebrand / SNB)
und denke: Höchste Zeit.

Auch diese Veränderung ist nämlich offensichtlich und höchst fragwürdig: Strafverfolgungsbehörden nehmen je länger je mehr Teil an der medialen Diskussion von Strafprozessen oder -untersuchungen. Es mag sein, dass dahinter die Erkenntnis steckt, dass Strafverteidiger sich dieses Mittels längst bedienen und die Strafprozessordnungen dem zu wenig klare Grenzen setzen. Aber das ist nur eine Erklärung, keine Entschuldigung:

Es ist nicht erst seit dem Fall Kachelmann absolut klar, dass hier der Grundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten” längst verletzt wird, denn die mediale Breitwalzung aller Verfahrensschritte macht es praktisch unmöglich, dass ein zu Unrecht Beschuldigter am Ende wirklich Recht erfährt: Ans Licht gezerrt als Figur bleibt an ihm ein Schatten haften. Und dagegen gibt es kein Rechtsmittel.