Das Schreckgespenst namens Direkte Demokratie für die ARD
Der Kommentar von Reinhard Borgmann (rbb) in den Tagesthemen der ARD von gestern abend zum Verbot von Minaretten in der Schweiz war entlarvend. Wäre ich Bürger Deutschlands, so würde ich mich ganz ernsthaft fragen, was für ein Demokratieverständnis mir eigentlich die politische Klasse und die Medien in Deutschland vorleben?
Der Kommentar enthielt die zu erwartenden Kritikpunkte:
Das Ansehen der Schweiz wäre nächhaltig beschädigt, für dieses “nach weit verbreiteter Vorstellung so weltoffene Land”. (Verzeihung, Herr Borgmann, wir nehmen eigentlich schon länger ein ganz anderes Bild von uns wahr: Danach sind wir in erster Linie an Ihrem Geld interessiert, um es illegal und profitgierig in unseren dicken Tresoren bunkern zu können; aber das ist hier nicht das Thema).Es würde mit der Angst vor der Islamisierung gespielt, bei nur mal 5% Muslim-Anteil an der Bevölkerung. Ein unsäglicher Popanz wäre veranstaltet worden, Integrationsprobleme wären zu einer nationalen Bedrohung hochstilisiert worden, eine einzige Schande für ein freiheitsliebendes Land.
Und dann kommt es, ganz bescheiden, aber wer Ohren hat, der höre:
Die Ressentiments, auch von den Demoskopen unterschätzt, sitzen viel tiefer als vermutet, “auch hier, in Deutschland”. Das Beispiel in der Schweiz wäre für die Anhänger der direkten Demokratie ein Fiasko, übrig bleiben würde nur ein Scherbenhaufen. Und, Vorsicht, Volksabstimmungen könnten auch “hierzulande” zu Überraschungen führen.
Verzeihung, liebe Leser aus Deutschland, wenn ich das an Ihrer Stelle hören würde, dann hätte ich ein paar Fragen:
Von wem werde ich eigentlich regiert und welches Bild haben Regierung und Medien von uns Bürgern? Wir sind für sie ganz offensichtlich ein barbarischer, ungebildeter, von irrationalen Ängsten getriebener Haufen, der, würde man ihn auch noch nach seiner Meinung fragen, völlig aus dem Ruder laufen könnte.
Mein absolut nicht verehrter Herr Borgmann,
lassen Sie mich Ihnen sagen, dass für Sie Demokratie nur ein Wort ist. Denn Demokratie bedeutet Volksvertretung. Demokratie bedeutet, dass der Willen (und die Ängste) der eigenen Bevölkerung respektiert werden, dass an der Basis der Politik die aktuelle Befindlichkeit der Menschen im eigenen Land steht. Und eine funktionierende Demokratie führt dazu, dass diese Basis stark genug ist, die Politik dazu zu zwingen, an diesem Punkt anzusetzen. Wenn man also Ängste ortet, so muss man dafür sorgen, dass sie verschwinden, man muss sich mit dem Grund für diese Ängste beschäftigen. Und ein Ergebnis wie die aktuelle Abstimmung ist keine Katastrophe, sondern eine Momentaufnahme, ein Wachrüttler, der dazu führen kann, dass ALLE konstruktiven Kräfte den Besen in die Hand nehmen, um die Scherben weg zu kehren, aber auch die Maurerkelle, um etwas Neues, Tragfähiges aufzubauen. Es ist genau dies das Problem der Medien: Sie erkennen in der Mehrzahl Ihrer Leser, Zuseher und Zuhörer einen unmündigen Haufen, an dem die Quote der Einschaltung interessiert, aber doch, bitteschön, nicht deren Meinung. Auf jeden Fall darf sie in keinem Fall politisch relevant werden.
Der Kommentar kann so zusammengefasst werden:
Die Schweizer haben sich als verstockte Ignoranten entlarvt. Schande über sie. Aber Achtung: Tragen wir Sorge dazu, dass sich das eigene Volk nicht selbst demaskiert.
Genau diese Einstellung und Sichtweise, dieses Demokratieverständnis, führt in die Katastrophe, die darin besteht, dass sich immer mehr Menschen nicht ernst genommen fühlen. Und das Schlimme ist, dass sie recht haben.
Wenn das Problem nicht offen auf dem Tisch liegt, wird es auch nicht angegangen. In der Schweiz sind wir uns gewohnt, dass die Volksmeinung sich offenbart. Wir müssen und wollen damit umgehen und haben nur ein höchst beschränktes Verständnis dafür, wenn sich unser Bundesrat glaubt für uns entschuldigen zu müssen. Vor allem aber haben wir die Chance, auf Grund der Faktenlage der tatsächlichen Befindlichkeiten an der Veränderung dieser Voraussetzungen zu arbeiten.
Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Regelungen und Lösungen, die tatsächlich dazu geführt haben, dass die Schweizer weltoffen mit über 20% Ausländeranteil und vielen zusätzlichen Prozenten eingebürgerter Migranten höchst friedlich zusammen leben. Weltoffenheit beginnt damit, dass man die eigenen Limiten des Verständnisses für Andere erkennt, sie zugibt – und sich dann daran macht, die Situation zu verbessern.
DAS ist Demokratie. Wenn die Journalisten die diffuse Angst der Bevölkerung vor der Islamisierung diagnostizieren, sollten sie sich schleunigst mit ihrer eigenen mindestens so konkreten Angst vor der Volksmeinung beschäftigen. Dringendst. Wenn nicht, wird sich diese Volksmeinung anders Gehör verschaffen.
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