17 Staaten, hunderte Profilneurotiker
Wer alles nichts zur Bewältigung der Euro- und der Schulden-Krise zu sagen hat, aber genau dazu lautstarke Statements von sich gibt – und was das für die Zukunft bedeuten kann. Welcher Wähler hat da noch ein gutes Gefühl?
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die Europäische Zentralbank, Arbeitsministerin von der Leyen will Goldreserven für griechische Kredite. Das sind nur zwei deutsche Beispiele aus einem von 17 Staaten mit dem EURO als Landeswährung. So wie bei unserem nördlichen Nachbarn ist das gleiche Grundübel rundum feststellbar: Das Thema ist so brisant, es beschäftigt ganz offensichtlich die Menschen, also muss der Politiker etwas dazu sagen. Und zwar möglichst öffentlich und laut, und schnell, also so lange wie die Aussage noch nicht widerlegt wird. Also wird besonders gerne prognostiziert, denn an nichts erinnert man sich weniger, als an die falschen Prognosen von gestern. Ausserdem ist man damit in sehr guter Gesellschaft. Schon Helmut Kohl versicherte: Die Wiedervereinigung kostet Euch (Bundesbürger) keine Mark. Und in der aktuellen Situation hat nun wirklich niemand mehr die Weisheit mit Löffeln gefressen: Niemand weiss so ganz genau, wie der Karren aus dem Dreck zu ziehen ist – und vor allem, welche Opfer dafür nötig sind.
Also vergeht kein Tag, an dem ich nicht von einem Politiker ein Statement zu Griechenland, der Eurokrise oder der Schuldenkrise rapportiert bekomme, von dem ich zuovr noch nie gehört habe oder bei dem ich mich frage, was denn nun seine Kernkompetenz in diesem Thema sei, mal abgesehen vom Eifer, die “Wählerstimmung” aufzunehmen und so zum Sprachrohr zu werden.
Wenn das so weiter geht, wird sich eines Tages ein Journalist erkundigen, ob nicht Nella Martinetti auch mal irgendwas zum Euro gesagt haben könnte – und das womöglich auch noch drucken.
Von Politikern in Exekutivämtern erwartet man nur dummerweise etwas anderes: Dass sie regieren, also auch ein Amt führen. Dass sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und ihr Pflichtenheft abarbeiten. Frau von der Leyen darf sich gern Gedanken dazu machen, welche Auswirkungen die Schuldenkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt hat. Die grosse Richtlinie aber für den Umgang mit der Schulden- und der Euro-Krise gibt die Regierungsspitze vor, und darum ist die Kritik an irgendwelchen Nebenschauspielern, die punktuell Hauptrollen beanspruchen, gleich ein Tadel an der Kanzlerin und anderen Regierungschefs in Europa selber: Sie kommunizeren selbst schlecht und schaffen es auch deshalb nicht, ihre Mann- und Frauschaften zu disziplinieren:
In der jetztigen Situation ist es enorm wichtig, dass Sachverstand die Debatte bestimmt, dass Nüchternheit herrscht und dieser Realismus Gehör findet, weil es zu ihm keine Alternative gibt:
Also gehörte die Bühne den effektiv dafür vorgesehenen Währungshütern – und die Gallionsfiguren der Politik sollten sich darum bemühen, beim Volk für die Unterstützung und das Vertrauen zu werben – und das ist momentan ein Ackern und Malochen: Wenn man von “den Märkten” spricht, so ist damit auch die Arbeit an einer Grundstimmung gefragt, und dazu gehörte, dass man unermüdlich kommunizert, dass es zum Euro keine Alternative gibt und dass das auch Opfer kosten wird. Es wäre ungemein wohltuend, die Szene würde von mehr Politkern im Stil eins Herman van Rompuy bevölkert. Der Mann ist ständiger Präsident des Europarates. Seine mangelnde Profilneurose lässt uns leider wenig von ihm hören, dabei wäre es dringen notwendig, die Feldherren und –damen würden sich um ausgleichende und integrativ wirkende Persönlichkeiten scharen.
Noch einmal: Keiner hat wohl im Moment ein sicheres Rezept. Um so wichtiger ist es, dass man eine gemeinsame Strategie festlegt und diesen Weg dann auch entschieden geht. Und dazu würde dann gehören, dass man den Management-Grundsatz befolgt, dass es Situationen gibt, in denen entschieden werden – und dann auch entsprechend agiert werden muss.
Es ist dabei vor allem auch Zeit, dass die Politker ihren Völkern eröffnen, dass es Opfer kosten wird – und dass diese Politker umgekehrt dem Volk die Vernunft und den Willen auch zutrauen, dies auch mit zu tragen.
In diesem Blog ist Christoph Blocher schon oft kritisiert worden. Das Thema passt hervorragend, um für einmal eine für mich sehr positive Haltung dieses Mannes heraus zu streichen:
Die SVP hat in sehr deutlicher Form Kritik an der Schweizer Nationalbank geübt für deren Interventionen am Kapitalmarkt vor einem Jahr, und der Nationalbankpräsident Hildebrand ist zu einer öffentlichen Zielscheibe für manche journalistisch gut rechtsbürgerlich motivierte Schelte geworden. In der jetztigen prekären Situation mit einem viel zu starken Schweizer Franken, welcher die Maschinenindustrie und den Toruismus zu Boden drückt, um nur zwei Beispiele zu nennen, war es nicht zuletzt Christoph Blocher, welcher dazu aufgefordert hat, dass sich in der jetztigen Situation alle Kräfte hinter dem Ziel einer Korrektur des Wechselkurses des Schweizer Frankens zu Euro und US-Dollar zu vereinen hätten – und dazu gehöre der entsprechende Freiraum der Nationalbank, nach Gutdünken am Markt zu intervenieren oder auch nicht, ohne die Entscheide transparent zu machen oder gar zu begründen: Jetzt hat bei diesem wirtschaftlichen Ziel die Politik im Grunde nichts verloren – ausser der Stärkung nach aussen, der Kommunikation des absoluten Willens, alles für die Korrektur des Wechselkurses zu tun – und damit der Spekulation etwas entgegen zu setzen. Das war eine sehr bemerkenswerte Kurskorrektur, mit der sich Blocher für mich tatsächlich wie ein Patriot verhalten hat. Im besten Sinn. Ob es einen entsprechenden europäischen Geist gibt, der sich auf ein Vorgehen einigen und dieses dann auch durchsetzen kann?
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Was mich auch noch zu einem Nachtrag zu Helmut Kohl bringt:
Es war zwar nicht richtig, dass die Wiedervereinigung gratis zu haben war. Wie viele andere Prognosen und Versprechungen war das falsch. Aber es wurde entschieden – und dann gehandelt. So langsam ist wohl zu hoffen, dass etwas geschieht – und dass in eine Richtung gezogen wird. Koste es, was es wolle. Sprichwörtlich.
Blogoscoop
