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Spenden für die SVP

∞  10 August 2012, 16:53

Die SVP hat also im Wahlkampf 2007 fast zweieinhalb Millionen Franken mehr zur Verfügung gehabt und auch ausgegeben, als damals dem Schweizer Fernsehen kommuniziert wurde: Es waren 7.4 Mio CHF statt “nur” fünf.

Die falsche Information habe er, Toni Brunner, nicht zu verantworten, meinte der SVP-Präsident gestern gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Die beträchtlichen Spenden in bar hat er denn auch nicht in Abrede gestellt. Auf eine Cash eingenommene Spende in der Höhe von einer halben Mio Franken angesprochen, meinte er nur, die SVP schätze sich glücklich, dass ihre Politik entsprechende Unterstützung fände.

An dieser Stelle wurde im letzten September über das Faktum nachgedacht [1], dass die Schweiz keinerlei gesetzliche Regelung über die Parteienfinanzierung kennt, und dass das doch einigermassen benklich sein dürfte.

Mit solchen konkreten Beispielen konfrontiert, und einem Parteipräsidenten lauschend [2], dem angesichts der Konfrontation mit diesen Fakten die Bauernschläue abhanden kommt, ohne dass ihm allerdings Schamesröte ins Gesicht stiege, wird das Gefühl eindringlicher, dass es wohl ohne eine vernünftige Regelung der Spendenpraxis nicht länger “geht”.

Anmerkung am Rande: Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Presse plötzlich der Parteispitze Internas unter die Nase halten kann. Ich kann mir gut vorstellen, mit welcher zornigen Energie nach dem internen Leck gefahndet wird, und ich wage zu bemerken, dass sich die Herren nicht zu wundern brauchen, wenn diejenigen, welche man in Zeiten des absoluten Hochs ohne jegliche Sentimentalität in den Senkel gestellt hat, sich jetzt immer mal wieder revanchieren. Eine Partei ist keine Armee. Geptuscht wird aber allenfalls sehr wohl Bei der Sabotage scheint die SVP schon angelangt zu sein.

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Links:
[1] Bei Thinkabout: Wissen, wer finanziert und also regiert
[2] Schweizer Tagesschau – Brisante Zahlen zum SVP-Wahlkampf 2007 (Video eingebettet; gefunden via mycomfor )