Mein Schreiben. Täglich.

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Kontrolliert und ausspioniert, aber verhälntismässig?

∞  19 Juni 2013, 17:52

Immer wieder ist der Satz zu hören, speziell von Politikern in Nachrichtensendungen oder auf Pressekonferenzen: Die Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre müsse gewahrt werden.

So hat die Merkel, wie sie versichert, dem Barack deutlich gemacht, dass frau selbstverständlich die Terrorismusbekämpfung unterstützt, aber ohne dass dies “über Gebühr” zu Lasten unser aller Privatsphäre gehen dürfe.

Wie, bitte schön, sollen wir “Verhältnismässigkeit” und “Terrorgefahr” und all die anderen Schlagworte auf deren Gehalt überprüfen und den Massstab finden, nach dem Staat und Politik die Gewichtungen vornimmt? Denn nicht nur das Schweizer Parlament weiss praktisch nichts über den Inhalt der Lex USA und soll trotzdem ja zum Steuerdeal der Regierungen sagen, mit uns News-Konsumenten verhält es ich genau so, und daran ist oft genug vor allem bedenklich, wie wenig wir uns bewusst sind, dass der Grad unseres Nichtwissens an Desinformation grenzt…

Man braucht kein Verschwörungstheoretiker zu sein, um anzunehmen, dass Mächtige sich ihre Macht nach Möglichkeit sichern wollen – und dafür ist “Kontrolle” ein Zauber-Schlagwort. Je mehr Kontrolle ich selbst über Daten habe, selbst aber Daten beschaffen kann, desto grösser ist meine Macht. Und wenn eines in den letzten Jahren gelitten hat, dann ist das gewiss das Vertrauen des Staates in seine Bürger – daraus ist schon eher die Angst vor dem Störefried geworden. Umgekehrt gilt das, natürlich, genau so für die Sicht des Bürgers auf “seinen” Staat, nur sind wir wohl weiter als je von der Idealvorstellung der Demokratie entfernt, nach der die Politik stellvertretend für die Wähler deren Interessen wahrnimmt, die Gesellschaft wahrt und für deren gemeinschaftliche Gestaltung die Rahmenbedingungen setzt.

Die EU hat sich im Zuge der Finanzkrise als extrem undemokratisches Machtgefüge erwiesen, und in jeder Detailfrage, jedem Sachgebiet, in dem eine Entscheidung ansteht, wird deutlich, dass sich das fortsetzt. Ein sich verselbständigender Staat oder Verbund von Staaten ist aber in jedem Fall der Anfang einer Regierung, die uns kontrolliert, und nicht etwa befreit. Der Spielraum wird immer enger, und auch das Internet gebiert immer neue Kolosse, die nicht etwa für mehr Freiheit und Demokratie im Netz sorgen, sondern komplett danach trachten, genau diese Freiheit einzuschränken und in allem Schleusen und Portale einzubauen, über die der Datenfluss un die Datenmenge gesteuert und ihr Inhalt transparent gemacht werden kann.

Im besten Fall geschieht das, um uns Waren verkaufen zu können – und “Dienstleistungen”. Im schlechtesten Fall gibt es dafür nicht wirklich Gegenleistungen – und wir sehen uns zusätzlich dem Zwang ausgesetzt, per Steuererhebungen für Dinge geschröpft zu werden, die in keiner Weise Kostenfolgen einer Regierungstätigkeit sind, die unsere Bedürfnisse verwaltend und gestaltend respektiert und zu erfüllen trachtet.

Wo, bitteschön, steuert Ihr Mächtigen uns hin?