Justiz in Deutschland - für was steht sie?
Die Vorgänge rund um den NSU-Prozess in Deutschland scheinen an Peinlichkeit nicht zu überbieten zu sein – und die Unzulänglichkeiten haben, das ist das wirklich Beunruhigende, “System”: Sie ziehen sich durch die ganzen Ermittlungen, und erst recht durch den Umgang mit der Medienlandschaft.
50 Plätze für Medienvertreter hat das Gericht zu vergeben. Dass es sich erstaunt zeigte über das “unerwartet” hohe Interesse am Prozess, kann man ihm glauben oder nicht. Die Behauptung allerdings, die Vergabe dieser Plätze wäre völlig transparent und objektiv abgelaufen, darf man getrost in den Kübel schmeissen:
Ein einziger Medienplatz ging ans Ausland – an RTL Holland. Die Versuche grosszügig vertretener Mediengesellschaften wie Bild, ARD etc., für einzelne Prozesstage einen Platz z.B. an türkische Berufskollegen abzutreten, wurde vom Gericht unterbunden. Interventionen türkischer Politiker stossen auf Verständnis bei deutschen Politikern, doch Herr Westerwelle verweist auf das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz.
Dennoch oder gerade deswegen rufen die Vorgänge rund um die Terroranschläge dieser rechtsradikalen Zelle, deren lange mindestens unbehelligtes Wirken und die juristische “Aufarbeitung” nach einer gesellschaftlichen und politischen Debatte – oder sind alle sich zusammenfügenden Bruchstücke bekannt werdender Umstände einfach Ausdruck einer selektierenden Wertung, mit der wir Rechtsansprüche je nach Herkunft der Menschen unterschiedlich verteidigen? Beobachten wir die Mechanik, die dabei einsetzen kann, so muss uns doch bewusst sein, dass sich diese Maschinerie jederzeit gegen andere richten kann: Politische Strömungen verlaufen nicht in gesicherten Flussbetten, und wenn schon, dann müsste diese Sicherung gerade in einer objektiv operierenden, keine Unterschiede machenden Justiz ihren Anker haben. Mit Blick auf diesen ganzen Vorgang gibt es viel Grund, unruhig zu werden.
Mycomfor-Dossier: Deutschland vs. Beate Zschäpe
wird laufend ergänzt
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