Mein Schreiben. Täglich.

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Mir fällt das oft selbst schwer genug...


Ich bin SVP-müde

∞  6 Januar 2012, 17:00

Mein Verhältnis zur SVP hat sich gewandelt. Ich habe mich oft schwarzgeärgert, manchmal blankentrüstet und schon mal bösgewundert. Mittlerweile macht sie mich nur noch müde. Wenn das zum allgemeinen Phänomen wird, stellt sich die Frage, wie sich das auf die Politik auswirken wird.


Die SVP hat also rechtsaussen einen neuen Angriff auf den Herrn Hildebrand, den Präsidenten der Schweizer Nationalbank, lanciert. Ob das zu einer Destabilisierung des ganzen Systems führen wird, ob es Hildebrand den Kopf kostet und die Schweiz an Handlungsfähigkeit in der Währungskrise einbüsst, ist noch nicht sicher. Deutlich wird aber einmal mehr, dass der Aktionismus der SVP gegen die Schweizer Institutionen nicht erlahmen wird – und wer Positionen der Macht bekleidet, ist Spieler in einem Wettkampf mit Ellbogen – das weiss auch und gerade ein Christoph Blocher bestens. Darum wird es auch immer neue Gelegenheiten für solche Scharaden zugunsten der eigenen Interessen geben, mit allen Winkelzügen, die dazu gehören.

Dabei ist doch die entscheidende Frage, ob die Fehler erkannt und benannt wurden, daraus gelernt wird und die betroffenen Personen glaubhaft machen können, dass sie an Sensiblität gewonnen und Transparenz dauerhaft herstellen wollen. Im Gegensatz zu Erklärungsversuchen, wie wir sie bei Herren wie zu Guttenberg und Wulff zu hören bekommen, lässt Hildebrand mit seinen Eingeständnissen und eigenen Einschätzungen doch durchblicken, dass er das Problem mangelnder Sensibilität erkannt hat und entsprechende Veränderungen aktiv herbei führen will.

Womit dann Raum dafür bliebe, das Vertrauen in den Notenbankpräsidenten zu erneuern, die Konsequenzen zu verlangen und anschliessend voraus zu blicken. Ich bin ziemlich sicher, dass die SVP in ihrem ständigen Wahlkampfverhalten in breiten Kreisen der Bevölkerung je länger je mehr nur noch ein Gähnen auslöst, weil man dahinter allzu leicht das parteipolitische Kalkül vermuten kann. Das “Wohl der Schweiz” nach dem Verständnis der SVP ist zu einer Hohlphrase geworden, während wir Inhalte wollen, Rezpete für die postiive Gestaltung der Schweiz.

SVP und Weltwoche werden vermehrt Material zugespielt bekommen, das allenfalls für entsprechende Kampagnen verwendet werden kann. Da gibt es ein gegenseitiges Anziehungspotential vermeintlich Benachteiligter und bedrohter Zeitgenossen. Was es bedeutet, wenn man in absehbarer Zeit gar nicht mehr hinhören mag, wenn aus diesen Ecken das nächste Gezeter los getreten wird, mag ich mir nicht ausdenken. Statt dass die Bevölkerung sensibilisiert würde für wirklich scheps verlaufende Prozesse, wird es sich politikverdrossen abwenden.

Und Blocher? Irgendwann wird sich sein politisches Schicksal in der Richtung erfüllen, die er selbst eingeschlagen hat. Der beständige verbissene Kampf gegen alle Institutionen zum Wohl der eigenen Interessen schafft einen Tunnelblick, in dem man am Schluss selbst untergeht.
Ein Mann, der sich auf dem Weg zu seiner eigenen heutigen Macht so viele Feinde gemacht hat, wird eingeholt werden. Zudem verliert er sein politisches Potential in dem Moment, in dem ihm seine Wählerschaft den Einsatz für die einfachen Leute nicht mehr abnimmt. Und ohne Politik kann ein Mann wie Blocher nicht sein. Darum werden wir uns noch lange an seinen Ränkespielen weiden, von Kungeleien wie bei der BaZ irgendwann im Nachhinein erfahren, und allmählich wird sich ein Bild breit verfestigen, das ihm selbst zu spät bewusst werden wird.

Ich bin SVP-müde, sage ich, und schreibe über Blocher. Das IST durchaus auch das Problem der SVP. Sie bleibt zu interessant für rechtsaussen stehende Verschwörungsfanatiker, wie zum Beispiel den SVP-Kantonsrat Hermann Lei, dem die Protokolle von Hildebrands Bankgeschäften zugespielt wurden (nach bisheriger offizieller Lesart). Der ist ein geradezu fanatischer Gegner der Schweizer Nationalbank, der glaubt, dass die Stützung des Schweizer Frankens durch die SNB die Schweiz in den Ruin treibt. Also in die EU. Usw. usw. Wie gesagt: Ich bin SVP-müde.

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Link: Dieser Anwalt ist der Mittelsmann in der Affäre Hildebrand