Mein Schreiben. Täglich.

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Mir fällt das oft selbst schwer genug...


Gesetzestreue?

∞  16 März 2014, 15:33

Die Diskussion um die Strafe für Steuersünder ist aufschlussreich. Immer wieder wird in der Beurteilung des Verschuldens von Uli Hoeness und bei der Frage, wie verbrecherisch sein Verhalten sei, darauf hingewiesen, dass vielmehr danach gefragt werden müsste, für was wir denn Steuern zahlten?

Hier werden Dinge miteinander vermischt, und es wird eine Tendenz deutlich, die es in dieser Stärke wohl früher nicht gab: Das Gesetz ganz allgemein verliert an Autorität. Wir sind dabei mit dem Autofahrer identisch, der um die Geschwindigkeitsbegrenzung weiss, diese aber blödsinnig findet und also so schnell fährt, wie es seinem Können entspricht: Die Vernunft des Einzelnen stellt sich über die Maxime des Gesetzes. Folgt darauf Strafe, so wird genau diese Frage aufgeworfen und der Grundaussage, wir hätten eine Überregulierung, folgt auf dem Fusse.

Nur, liebe Leserinnen und Leser, geht dabei vergessen, dass wir als Bürger zu einem Spiel mit anderen Regeln ja gesagt haben: Wir wollen den Schutz eines für Alle geltenden Gesetzes – und wir machen dieses Gesetz, zumindest in der Schweiz, selbst: Die Bürger und die Politik gestalten unsere Lebensbedingungen und formulieren neue Gesetze – oder gestalten alte neu. Bin ich mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann ich es nicht bechen ohne Sanktion, ich kann mich aber für Veränderungen einsetzen, und das muss durchaus nicht chancenlos bleiben. Politiker in einer Demokratie sind sich zudem bewusst, dass Nicht nachvollziehbare Regelungen den Willen zur Gesetzeskonformität im persönlichen Verhalten schmälern, und dass dies für die Demokratie wie für den sozialen Frieden durchaus gefährlich ist.

Wir sollten also alle dran bleiben – und mit der Akzeptanz von Regel und Sanktionen, auch wenn sie uns selbst betreffen, und mit der aktiven Mitarbeit an der Verbesserung bestehender Geimeinschaften selbstverantwortlich zusammen leben.