Freihandelsabkommen - ja oder nein?
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA / Kanada scheint auf der Zielgeraden zu sein – entsprechend lauter werden die politischen Zwischentöne – und die hilflosen Proteste von Bürgergruppen.
Tatsache ist: Warenverkehr zwischen Staaten ohne Zölle fördert den Durchfluss, erleichtert den Handel und bringt damit Wachstumschancen. Gerade so, wie wenn man einen Fluss von Geröll befreit und begradigt. Die Zusammenarbeit, Export und Import zwischen den Staaten wird angeregt. Die Freihandelsabkommen zwischen der Scheiz und Deutschland und der EU sind ein Beispiel für eine pure Erfolgsgeschichte – für beide Seiten. Womit nicht gesagt werden soll, es gäbe bei einem solchen Abkommen keine Verlierer: Jede Veränderung der Voraussetzungen für Warenflüsse verändern die Rahmenbedingungen in einem wirtschaftlichen Wettbewerb unter Umständen dramatisch, und unter dem Schutz einheimischer Zölle hat sich jeweils mancher Wirtschaftszweig bis zu einem gewissen Grad häuslich eingerichtet. Deswegen sind in solchen Fällen genügen lange Vorlaufzeiten notwendig, damit sich die Branchen darauf einstellen können. Die reine Verweigerungshaltung hilft in aller Regel nicht weiter, denn es lässt sich leicht erfühlen, ob das eigene Land ein solches Abkommen vorantreibt oder nicht, ob also die Mehrzahl der Wirtschaftssektoren davon profitiert oder nicht.
Dies sind Erfahrungswerte, die für bilaterale Abkommen in bestimmten Märkten Gültigkeit haben – für einen Wirtschaftsraum also, der regionale Besonderheiten noch immer in Betracht ziehen kann und getrieben wird von entsprechenden spezifischen Interessen.
Was wir mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Übersee vor uns haben, sprengt diesen Rahmen eindeutig, und die Demonstrationen auf der Strasse richten sich dann auch gegen die Globalisierung, die sich in solchen Abkommen ausdrückt. Die Menschen haben längst ein Gefühl dafür, dass der freie Wettbewerb immer nach noch weniger Regulierung verlangt – und Wettbewerb ohne Regeln belohnt den Spieler mit den stärksten Muskeln, bis dieser die Regeln diktiert. Ein globalisierter Markt schafft Wechselwirkungen, die in der Theorie den Kunden im Augen haben – in der Praxis strebt der Markt nach optimalen Margen – und die holt er sich durch Verdrängung. Darum ist Freihandel an sich eine gute Sache, weil er Märkte öffnet – aber diese Märkte können zurück schlagen, und die Sieger von heute können die Verlierer von morgen sein.
Ich kenne die Abkommen nicht im Einzelnen, aber wir sollten nicht vergessen, dass sie am Ende von Staaten abgeschlossen werden, welche nicht nur wirtschaftlichen Druck aufsetzen können. Sie bestimmen im übrigen verschiedenste Parameter in diesem immer grösseren Markt selber: Die Kosten der Energieversorgung zum Beispiel. Der freie Energiemarkt wird immer eine Utopie bleiben, dabei wäre im Umkehrschluss eines Freihandelsabkommens die Überlegung umzusetzen, dass Endergiegewinnung länst globale Auswirkungen hat und deshalb weltweit für Immissionen entsprechende Rückstellungen oder Kompensationszahlungen zu leisten wären – was natürlich nicht geschieht.
Dennoch ist wohl unvermeidlich: Blosser Protest hilft nicht. Er wird plattgewalzt. Und zum Zeitpunkt, in dem Demonstrationen über solche Abkommen beginnen, sind die Vorgänge längst beschlossen. Wir sollten uns daher tatsächlich darauf konzentrieren, dass Energiegewinnung endlich so in die Kosten der Produktion mit einbezogen wird, wie sie faktisch anfallen.
Es ist noch ein weiter Weg – und wahrscheinlich wird er erst dann beschritten, wenn die Natur zu rebellieren beginnt. Zuvor winken riesige Gewinne auf einem riesigen Markt, der dennoch immer weniger Firmen Platz bieten wird.
Blogoscoop
