Thinkabout

Die USA verlangt den sehr weitgehenden Datenaustausch bei den unterschiedlichsten Mutmassungen über Steuer- und Strafdelikte. Und droht der Schweiz, aber auch allen anderen Staaten mit der Wiedereinführung der Visum-Pflicht für alle, die in die USA reisen wollen. Bereits 20 Staaten haben das geforderte Abkommen mit den USA unterzeichnet.

Es sind andere Zeiten als auch schon. Es gibt wieder mehr Schwache und Starke – schlecht scheint es aber allen irgendwie zu gehen, auf jeden Fall ist jedermann davon überzeugt. Und darum lernen wir alle viel deutlicher und unverblümter kennen, was es heisst, wenn die Mächtigen ihre Macht auch zum Einsatz bringen, denn sie tun es ungeschminkter und mit neuem Ton – der auch die Drohung in der Verhandlung mit einschliesst. Seit 9/11 wird jede Diskussion über den gläsernen Bürger vom Sicherheitsargument bestimmt, ungeachtet der Tatsache, dass die damaligen Attentäter nicht etwa datentechnisch unbekannt waren, sondern eines der Probleme schon damals darin bestand, die “richtigen” Daten rechtzeitig richtig zu interpretieren und zu gewichten. Wie viele Unschuldige hat wohl Guantanamo jede Möglichkeit genommen, je wieder ein normales Leben zu führen?

Und nun also die Streitigkeiten um Steuerauskünfte. Vom Datenmaterial über die eigene Person zur gläsernen Vermögensauskunft. So langsam kommen die Anmassungen der Staaten uns näher und es fällt immer ein bisschen schwerer, darauf mit Schulterzucken zu reagieren und leise oder laut zu denken, man sei nicht betroffen – oder wer nichts verbrochen habe, müsse auch nichts befürchten.

Wenn denn nun die österreichische Innenministerin, Frau Mikl-Leitner, die eigenen Verhandlungsergebnisse mit den USA voller Stolz kommentiert, werde ich doch ein wenig stutzig: Sie streicht nämlich heraus, dass Österreich in den Verhandlungen mit den USA das Optimum heraus geholt habe. Grund: Unsere Nachbarn haben als bisher einziges Land mit den USA bei der Regelung des “Austauschs” von Polizeidaten eine Kündigungsklausel vereinbart. Frau Mikl-Leitner strahlt, weil Österreich damit das Abkommen kündigen könne, wenn die USA Datenschutzbestimmungen verletzten.

Wie bitte?`Darf ich Sie fragen, wieviele Verträge sie selbst privat abgeschlossen haben, in denen Sie selbst kein Kündigungsrecht besitzen wenn die Gegenpartei die Regeln nicht einhält? Es kann sein, dass Sie wenig Verhandlungsspielraum haben, weil Sie am kürzeren Hebel sitzen – aber keine Kündigungsmöglichkeit? Egal, wie sich die Gegenpartei verhält? Nun weiss ich auch, dass politische Konstellationen immer nur Wetten laufen haben, die bei veränderten Machtverhältnissen sofort neu formuliert werden – aber deutlicher könnte man als “Partner” der USA nicht mehr bezeugen, wer die Hosen anhat, oder?

Gewissermassen als verbaler Cartoon zum Sachverhalt passt das Beispiel, das Sie gegenüber Radio DRS zu inhaltlichen Punkten nannte: Nehmen Sie an, die USA verlangt im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Sie von Ihrem Staat die Herausgabe Ihres DNA-Materials und bekommt dieses auch. In der Folge stellt sich heraus, dass die Anschuldigungen gegen Sie völlig haltlos sind. In einem solchen Fall müsse die USA das Material vernichten.
Ich stelle fest: Die einzieg korrekte Vorgehensweise ist ganz offensichtlich ausserordentlich und ein Verhandlungserfolg.
Na dann gute Nacht.

Schweiz orientiert sich im US-Datenstreit an Österreich
So hätten Privatpersonen kein Recht darauf, dass falsche Daten geändert oder gelöscht werden. Deshalb sei es wichtig, dass nur bei schwerer Kriminalität Daten ausgetauscht werden. – am Ende des Artikels