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Die Schweizer Politik: Sachlicher und ideenreicher?

∞  28 Oktober 2011, 14:43

Die Schweiz hat gewählt. Und ist, wie es scheint, längst wieder im Alltag angekommen. Die Schweizer pendeln, arbeiten und konsumieren wie zuvor. Aber sie haben auch Sorgen und orten die Probleme nicht nur in der Einwanderung.


Ich wollte es ganz bewusst etwas setzen lassen:
Ja, wir wollen eine lösungsorientierte Politik. Und die Resultate lassen durchaus hoffen!
Bis zu den Bundesratswahlen im Dezember ist es noch eine Weile hin, und die zweiten Wahlgänge für vakante Ständeratssitze stehen noch bevor. Ganz egal aber, wie diese Wahlgänge ausgehen werden: Es hat sich einiges getan.

Der Blick aufs Amtliche ergibt folgende definitive Aufstellung für den
Schweizer Nationalrat (200 Sitze):
SVP 54 (-8)
SP 46 (+3)
FDP 30 (-5)
CVP 28 (-3)
Grüne 15 (-5)
BDP 9 (+9)
GLP (12 (+9)
Sonstige 6 (-1)

Auch wenn die Ständeratswahlen noch nicht abgeschlossen sind, können auch die Trends aus dem ersten Wahldurchgang bestätigen, was im Ergebnis des Nationalrats deutlich wird:
Die Schweizer wollen definitiv mehr Ausgleich, aber auch frisches Denken und neue Köpfe – und stärken daher die neuen Kräfte in der Mitte:
Die BDP (+9) ist so etwas wie der gemässigte, bürgerlich-staatstragend politisierende Part der SVP und trifft sich da mit den Grünliberalen (GLP +9), welche grüne Politik wirtschaftsverträglich durchsetzen wollen. Das alles in einer Tonlage, die am Ende der Auseinandersetzung nicht nur die nächste Wahl im Kopf hat, sondern die Lösung der jeweiligen Sachfrage. Dazu passt, dass auch der angekündigte Generalangriff der SVP auf den Ständerat scheitern dürfte.

Es gibt also die Hoffnung, dass die berechtigten Anliegen von links und rechts vermehrt Sachwalter und Mitstreiter finden werden, welche nicht der maximalen medialen Wirkung durch Lautstärke und Provokation dienen wollen, sondern der konsensfähigen Lösung – womit wir dann beim Respekt sind: Der Respekt vor dem Wähler sollte es leicht machen, genau das anstreben zu wollen.

Der Denkzettel an die SVP in Zürich hat dabei eine besondere Note: Der Parteiübervater Blocher im Ständerat deutlich nur auf Platz drei und damit wohl auch im zweiten Wahlgang unterliegend, wurde auch im Nationalrat nur auf Platz 2 gewählt. Und der Rechtsaussen Ulrich Schlüer ist abgewählt. Da gibt es wohl viel Diskussionsbedarf. Und für einmal dürfte es dabei nach innen laut werden – und vielleicht nicht länger nur in eine Richtung.

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