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Die EU und die Demokratie

∞  15 Februar 2014, 21:32

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Eine These: Hätten direkt-demokratische Instrumente und damit Volksabstim-mungen die Grundlage für die Entwicklung der EU gebildet, wäre diese Gemeinschaft weniger schnell gewachsen. Aber sie wäre wohl auch gesünder, es gäbe sie trotzdem, aber sie hätte ein anderes Gesicht, und die EU-Bürger müssten sich heute nicht fragen, was sie eigentlich an der weiteren Entwicklung der Gemeinschaft wirklich beeinflussen können?

In der repräsentativen Demokratie wählen die Deutschen nun schon seit vielen Wahlzyklen Parteien, die einmal gewählt, im Bestreben, regieren zu können, Koalitionen eingehen und Zugeständnisse machen, die viele ihrer Wähler so nicht vorausgesehen oder gar gewünscht hätten.
Und sie wählen regelmässig eine Kanzlerin, die von direktdemokratischen Instrumenten rein gar nichts hält. Sie glauben die Mär, dass die Mehrzahl der Bürger eh nicht versteht, welches die Probleme sind – und verpassen die Erfahrung, dass die notwendige Diskussion darüber, die öffentliche, dazu führt, dass sich solche Meinung bildet – und Motivationen offen gelegt werden müssen.

So haben die Bürger Zyklus für Zyklus nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – Protestparteien verfügen allenfalls über Sachkompetenz in einzelnen Themengebieten, können aber gar nicht den Apparat aufbauen, der für eine beständige Präsenz in der politischen Landschaft notwendig wäre.

EU-Kommissionen befinden über unser Bankenwesen, die Finanzindustrie braucht billiges Geld weiterhin, damit dieses System nicht zusammen fällt – und doch wächst die Sorge, was der Schuldendruck für Folgen haben könnte? Also wird laut über die mögliche Partizipation von Sparguthaben der Bankkunden diskutiert, welche den Finanzbedarf notfalls decken müssten – und kein Bürger eines EU-Landes hat dagegen irgend eine demokratische Handhabe. Einzig Hoffnung machen – tatsächlich – Gerichte, welche solches Tun allenfalls als verfassungswidrig erklären können. Ob es helfen wird? Ganz abgesehen davon, dass sich darin auch der technokratische Charakter des ganzen Systems abbildet, in dem die Bürger als Wähler kaum existent bis lästig zu sein scheinen.